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11. Okt. 2007 Stadtwerke Lübeck GmbH Moislinger Allee 9 23547 Lübeck Preiserhöhung Strom · Sanddornweg 72 A und Seeweg 123 A und andere Grundstücke der Priwall-Wochenendhaussiedlung, 23570 Lübeck · Ihr Schreiben vom 28.9.2007, Ihr Zeichen: run Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Erhalt Ihres Schreibens vom 28.9.2007 als Antwort auf unseren Widerspruch vom 10.7.2007 (!) und wenden ein, dass damit u.E. die vorgetragenen Einwände und Widerspruchsgründe nicht ausreichend beantwortet und widerlegt wurden. Aus gegebenem Anlass machen wir darauf aufmerksam, dass es nicht nur um die beiden o.e. Grundstücke geht, sondern wir als Interessenverband tätig sind für rd. 440 Grundstücke der Priwall-Wochenendhaussiedlung. Wir hatten gebeten, nachträglich ganz konkret und rechnerisch und tatsächlich nachvollziehbar die Gründe für die Erhöhung mitzuteilen. Die pauschalen und überhaupt nicht rechnerisch und tatsächlich nachvollziehbaren Angaben reichen, wie unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung dargelegt wurde, nicht aus. Daran hat leider auch Ihre Erwiderung vom 28.9.2007 nichts geändert. Denn auch dieses Schreiben enthält keine Zahlen und Daten, sondern wieder nur pauschale Hinweise und Erklärungen, die unsubtantiiert sind, wie z.B. der lapidare Einwand, die Stadtwerke Lübeck hätten „lediglich die veränderten Bezugskosten an unsere Kunden weitergegeben“, ohne das mit Zahlen und Daten zu belegen. Nicht ohne Grund haben wir um folgende Angaben gebeten:
Da diese Mindestangaben, die lt. Rechtsprechung erforderlich sind, bisher nicht vorliegen, wird Ihre Behauptung im Schreiben vom 28.9.2007, die SL hätten sich mit der durchgeführten Preisanpassung im Einklang mit der Rechtssprechung des BGH bewegt, bestritten und als unbegründet und unzutreffend zurückgewiesen. Unser Widerspruch wird aufrechterhalten, solange die geforderten Angaben, Daten und Zahlen nicht mitgeteilt wurden. Warum enthält Ihr Antwortschreiben vom 28.9.2007 die ausdrücklich geforderten Angaben auch nicht, sondern wieder nur pauschale Hinweise? Besonders pikant (und vielleicht auch überheblich) finden wir Ihren Hinweis auf den freien Wettbewerb am Strommarkt. Wollen Sie damit andeuten und initiieren, dass auch die rd. 440 Priwall-Wochenendhausbesitzer die Möglichkeit haben, sich auf dem freien Strommarkt einen anderen Anbieter zu suchen? Wir werden jedenfalls nach Ihrem Schreiben prüfen und recherchieren, welche vorteilhaften Preise und „Sparpotentiale“ auf dem freien Strommarkt für 440 Wochenendhäuser bestehen. Danke für diesen Denkanstoss. Wir hoffen, nun innerhalb angemessener Frist von einem Monat die erbetenen Angaben, Daten und Zahlen zu erhalten. Wir werden darauf bestehen, dass die von Ihnen erklärte Strompreiserhöhung rechnerisch und tatsächlich nachvollziehbar ist. Darauf hat auch jeder Stromkunde der Stadtwerke Lübeck u.E. nach der Rechtsprechung Anspruch. Mit freundlichen Grüßen Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V. Ulrich Klempin
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