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Interessengemeinschaft

Verein der Priwall-                                                                           Gemeinschaft der  

Wochenendhausbesitzer e.V.                                                       Priwallbewohner e.V.

 

 

Bürgermeisterwahl 2005

Prüfsteine für Bürgermeister-Kandidaten/in

 

Vorbemerkung: Einleitend werden von uns die Probleme und Themen dargelegt, die aus unserer Sicht auf dem Priwall bestehen und deshalb Gegenstand der Kandidaten/Innen Befragung sein sollen. Unsere Einwände und Bedenken zu den Plänen der Fachbereiche der Hansestadt Lübeck und den politischen Absichten und Vorstellungen von Bürgerschaft, Bürgermeister und Parteien haben wir wiederholt geäußert und Ergänzungsvorschläge und Änderungsanträge vorgetragen. Einzelheiten sind aus www.priwall.net/verein ersichtlich.

Nach unserem einleitenden Text folgen jeweils die Fragen an die Kandidaten/Innen, die möglichst konkret und kurz beantwortet werden sollten. Die Themen werden einzeln aufgerufen. Ohne Zusatzfragen aus dem Publikum kommt bei drei bis fünf Minuten Antwortzeit pro Frage allein dafür eine Veranstaltungsdauer von 30 – 50 Minuten zustande. Deshalb haben wir um schriftliche Beantwortung unserer Fragen durch die Kandidaten/Innen gebeten und gehen davon aus, dass das im Interesse aller liegt.

 

I.                    Rahmenleitplanung nördlicher Priwall

Mit großem Bedauern ist festzustellen, dass die Hansestadt Lübeck als Voraussetzung für den geplanten Verkauf von Grundstücken zur Bebauung mit dänischen Luxusferienhäusern einen MASTERPLAN aufgestellt und den Vertrag mit den Investoren abgeschlossen hat, ohne vorher mit den Personen und Betreibern von Einrichtungen, wie Jugendfreizeitstätte, Wohnwagen- und Zeltplätze, die vertrieben werden sollen, Informations- oder Konsens-Gespräche zu führen. So kann auch die Hansestadt Lübeck nicht mit langjährigen Vertragspartnern umgehen, die viel für den Priwall, Travemünde und Lübeck und den Tourismus hier getan haben! So wurden wieder einmal durch die Verantwortlichen der Stadt vollendete Tatsachen geschaffen. Nach dem Motto: Verträge sind einzuhalten, kann an der Absicht des Verkaufs jetzt nichts mehr geändert werden, auch wenn der Vertrag und dessen Auswirkungen schlecht sind, insbesondere für die Betroffenen, die verjagt und vertrieben werden. Für die Touristen, die Freizeit und Urlaub seit Jahrzehnten auf dem Priwall verbracht haben., gilt das sinngemäß.

 

Fragen:

1.)   Setzen Sie sich dafür ein, dass den betroffen Personen und Einrichtungen Zug  um Zug mit der geforderten Räumung der Grundstücke wenigstens geeignete Ersatzgrundstücke zur Verfügung gestellt werden?

2.)   Setzen Sie sich dafür ein, dass die betroffenen Personen und Einrichtungen  auf den genutzten Grundstücken wenigstens noch so lange bleiben können, bis die Flächen wirklich verkauft und zur Bebauung benötigt werden?  

3.)   Sind Sie bereit, vor Abschluss der notariellen Kaufverträge mit den Investoren Nachverhandlungen zu führen mit dem Ziel, marktübliche Grundstückspreise zu erzielen oder alternativ für eine nachträglich Reduzierung der Grundstückspreise einzutreten, die von der Hansestadt Lübeck einseitig festgesetzt wurden für die verkauften Grundstücke der Priwall-Wochenendhaussiedlung?

4.)   Was unternehmen Sie, um nach dem geplanten Bau von dänischen Luxusferienhäusern und der dadurch bedingten Vertreibung der Personen und Einrichtungen, die bisher preiswert Freizeit und Urlaub auf dem Priwall verbracht haben, den von Politik und Verwaltung propagierten Charakter des Priwalls als „Volksbad“ zu erhalten und auf Dauer sicherzustellen?

 

II.                  Bebauungspläne

Nach dem Verkauf der Priwall-Wochenendhaussiedlung (PriWoS) ist die Hansestadt Lübeck z.Z. dabei, für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, nachdem Jahrzehnte vorher diese Absicht nicht in die Tat umgesetzt wurde. Auch dazu haben wir unsere Einwände und Bedenken vorgetragen (s.o.). Wir sind der Meinung, jetzt, nach Jahrzehnten und nach Verkauf der Grundstücke, brauchen wir keinen B-Plan. Ferner meinen wir, auch dieses Verhalten der Hansestadt Lübeck als Verkäuferin, erst die Grundstücke zu einseitig festgesetzten und erheblich höheren Grundstückspreisen als jetzt für die Ferienhäuser zu verkaufen und dann noch nachträglich einen Bebauungsplan mit erheblichen Einschränkungen und Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage aufzustellen, verstößt wahrscheinlich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

 

Fragen

1.)      Setzen Sie sich dafür ein, auf die nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes für die PriWoS zu verzichten?

2.)      Sind Sie bereit, nachträglich die Grundstückspreise für die PriWoS angemessen herabzusetzen, um evtl. mögliche Schadenersatzansprüche der Käufer abzuwenden?

3.)      Sind Sie bereit, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für die geplante Priwall-Ferienhaussiedlung vorab und rechtzeitig die Priwallbewohner zu informieren und deren Einwände und Bedenken anzuhören und angemessen zu berücksichtigen?

 

III.                Ersatzflächen

Bisher wurden von der Hansestadt Lübeck  nur Absichtserklärungen abgegeben, Prüfungsaufträge zu erteilen, um herauszufinden, welche Ersatzflächen evtl. für die vertriebenen Personen und Einrichtungen infrage kommen könnten. Das sind nicht einmal Versprechungen.

 

Frage:

Sind Sie bereit, mit den betroffenen Personen und Einrichtungen in Verhandlungen zu treten und Konsensgespräche zu führen, die zum Inhalt haben, dass und welche geeigneten Flächen auf dem Priwall zur Verfügung stehen und vor Räumung der Grundstücke angeboten werden können?

 

 

 IV. Parkplätze

Zunehmend mehr Besucher holt die Hansestadt Lübeck auf den Priwall (Sand-World). Grundsätzlich wird dagegen von den Priwallbewohnern nichts eingewendet. Es ist absehbar, dass durch den Bau von dänischen Luxusferienhäusern zusätzlicher Parkplatzbedarf entsteht, der schon jetzt vorhanden ist. Es ist ein unerträglicher Zustand, erst die Priwallbesucher an der Fähre abzukassieren und auf den Priwall zu locken, ohne vorher zu sagen, dass es auf dem Priwall keinen Parkplatz gibt. Ein weiteres Mal wird dann für Falschparken und, um die Priwallfreunde auf alle Ewigkeiten zu vertreiben, für das Abschleppen abkassiert.

 

Frage:

Sorgen Sie dafür, dass die auf dem Priwall erforderlichen Parkplätze unverzüglich gebaut und zur Verfügung gestellt werden, also nicht erst nach Fertigstellung der Feriendörfer und Aufgabe des Priwall-Krankenhauses bzw. dieses Grundstückes?

 

 

V. Priwall-Wanderweg

Gegen die Interessen und Forderungen vieler Priwallbewohner und Bürger, die auch die Natur und die Landschaft auf dem Priwall mögen, wurde ein erheblicher Teil des Wanderweges südlicher Priwall durch künstlich errichtete Barrieren unpassierbar gemacht.

 

Frage:

Setzen Sie sich dafür ein, dass diese willkürliche Maßnahme rückgängig gemacht wird und der vorherige Wanderweg wieder begehbar ist, und zwar bis zur Herstellung eines neuen Stichweges auf der Grundlage eines Beschlusses der „Arbeitsgruppe Natur auf dem Priwall“?

 

 

 

Verein der Priwall-                                                 Gemeinschaft der

Wochenendhausbesitzer e.V.                             Priwallbewohner e.V.

                                   verantwortlich:

Ulrich Klempin, Vorsitzender                                                       Michael Lempe, Vorsitzender

 

Lübeck-Priwall, 14. 8. 2005

 

Verteiler:

- Bürgermeisterkandidaten/Innen

- Presse, Rundfunk, Fernsehen

- div. Interessenten

(Fassung 14.8.05)