VPW e.V.-INFO zum B-Plan-Entwurf 33.03.00

Wochenendhaussiedlung Priwall

-Stand 24. Mai 2005-

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat am 9. 5. 2005 B-Plan-Entwurf 33.30.00 für das Priwall - Wochenendhausgebiet beschlossen. Veröffentlicht wurde diese Beschluss als amtliche Bekanntmachung in der Stadt-Zeitung vom 10. 5. 2005, S. 19. Er liegt zusammen mit der Begründung aus zur Einsichtnahme in der Zeit vom 18. 5. bis 20. 6. 2005 (einschl.) im Haus Mühlendamm 12 (Foyer/Erdgeschoss). Je eine Ausfertigung befindet sich im Aushang in den vier Schaukästen unserer Siedlung. Sie kann aber auch im priwall.net eingesehen und abgerufen werden. Herr Berg hat sie freundlicherweise übernommen.

Von uns wird derzeitig geprüft, ob und inwieweit die Hansestadt Lübeck Einwände und Bedenken gegen den Vor-Entwurf des B-Planes bei der Erstellung des B-Plan-Entwurfes berücksichtigt hat, die viele Wochenendhausbesitzer und wir vorgetragen haben. Wir wollen feststellen, ob die Hansestadt Lübeck, namentlich die vier Bürgerschaftsfraktionen, Bürgermeister und Stadtplanungsamt, die allesamt von uns angeschrieben wurden, die von ihnen in Absichtserklärungen erwähnte Bürgeranhörung und Bürgerbeteiligung in der Wirklichkeit praktiziert haben. Bisher haben wir davon leider nicht viel gemerkt. , so dass die in öffentlichen Versammlungen verkündete Bürgerbeteilung als pures Lippenbekenntnis erscheint. Als Beweis dafür ist anzuführen, dass es die vorstehend erwähnten Gremien, Ämter und Personen nicht für erforderlich gehalten haben, innerhalb von vier (!) Monaten auf unsere Schreiben und Eingaben einzugehen und zu erwidern. Nicht einmal deren Eingang wurde bestätigt. Wir werden prüfen, ob ein solches Verhalten mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit vereinbar ist und behalten uns Weiterungen vor. Als erste Reaktion werden wir in Zukunft grundsätzlich eine Frist von einem Monat zur Beantwortung unserer an die Stadt gerichteten Schreiben und Eingaben setzen. Verständnis für das ignorante und unübliche Verhalten der vorstehend erwähnten städtischen Institutionen können wir nicht aufbringen.

Zurück zum neuen B-Plan-Entwurf: Das Ergebnis unserer Überprüfung sowie die von uns ggf. vorzutragenden weiteren Einwände und Bedenken, Ergänzungsvorschläge und Änderungsantrage werden wir an dieser Stelle und auf sonstige geeignete Art wieder bekannt geben und veröffentlichen.

Wir stellen aber auch anheim, selber auf den B-Plan-Entwurf zu erwidern. Wir werden jedenfalls Anfang Juni 2005 ein Gespräch mit dem Stadtplanungsamt führen und unsere Einwände fristgemäß vortragen. Darauf können alle Vereinsmitglieder vertrauen.

Verantwortlich:
Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.
Ulrich Klempin, Vorsitzender