16. Juni 2005

Herrn

Senator Franz-Peter Boden

Mühlendamm 12

23539 Lübeck

„Luxussiedlung statt Campingplatz. Streit um Strandgrundstücke in Travemünde.“

Sehr geehrter Herr Senator Boden,

einige von Ihren Äußerungen in dem ZDF-Länderspiegel-Bericht, der unter dem o.a. Titel am 11. 6. 2005 gesendet wurde, veranlassen uns, dazu Stellung zu nehmen.

 

Auf die Grundstückspreisdifferenz, die wir beanstandet haben, angesprochen, erwiderten Sie:

„Alles Humbug, die Zahlen seien so nicht richtig. Und die Anwohner sollen doch  froh sein, dass sie zu dieser vorzüglichen Wohnlage gekommen sind.“

Das ist Ihre Äußerung gewesen auf die vom ZDF zitierte Entrüstung der Anwohner auf dem Priwall:

„Vor drei Jahren haben sie ihre Grundstücke von der Stadt gekauft, für 150 Euro pro Quadratmeter. Der Investor direkt nebenan soll aber nur 21 Euro pro Quadratmeter zahlen, gerade mal ein Siebtel. Die Anwohner werfen der Stadt vor, sie verschleudere das Areal zu einem Gefälligkeitspreis.“

Wir legen Wert auf die Feststellung, das die von uns angegebenen Zahlen kein Humbug und voll und ganz richtig sind. Denn unbestreitbare und Ihnen auch bekannte Tatsache ist, dass die Hansestadt Lübeck für die TEG-Grundstücke der Priwall-Wochenendhaussiedlung Quadratmeterpreis von 100,- - 200,- Euro festgesetzt, gefordert und überwiegend erhalten hat,

im Mittel also 150,- Euro. Bei diesen Preisen handelt es sich um Nettopreise! Denn die Erschließungskosten haben wir zu tragen gehabt!

Bei dem Quadratmeterpreis von rd. 21 ,- Euro, den die Hansestadt Lübeck von dem Investor der Luxus-Ferienhäuser verlangt, handelt es sich ebenfalls um einen Nettopreis ohne Erschließungskosten. Also sind die von uns angegebenen Preise von 21.- bzw. 150,- Euro ohne Einschränkung vergleichbar und kein Humbug. Der Vergleich der Nettopreise ohne Erschließungskosten ist angebracht und gerechtfertigt und weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft. Wenn zu beiden Preisen durchschnittliche Erschließungskosten von rd. 60,- Euro pro Quadratmeter hinzugerechnet werden, ändert das an den festgestellten Preisdifferenzen  doch grundsätzlich und objektiv nichts. Deshalb wird die von Ihnen aufgestellte Behauptung, „die Zahlen seien Humbug ... und so nicht richtig“, als unzutreffend zurückgewiesen.

Froh über den Kauf können nicht nur wir sein, sondern auch die Stadt. Der Verkauf wurde doch nur verwirklicht, weil die Stadt Geld brauchte, nicht um uns fröhlich zu machen. Im nachhinein sind wir aber verständlicherweise sehr verärgert über die Ungleichbehandlung.

Kein Verständnis haben wir auch dafür, dass viele Nutzer, die Jahrzehnte lang dem Priwall die Treue gehalten haben, vertrieben und verjagt werden, ohne ihnen Alternativen anzubieten.

Es ist enttäuschend, wie wenig sensibel mit diesen Menschen und ihren Schicksalen umgegangen wird, nur weil Absichtserklärungen eines Investors abgegeben wurden. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass die bisherigen Nutzer noch auf ihren Flächen verbleiben können, z. B. Wohnwagenplatz Howoldt und Jugendfreizeitstätte Priwall. Denn für die geplanten beiden ersten Feriendörfer werden doch deren Flächen nicht (jedenfalls überwiegend nicht) benötigt. Wahrscheinlich auch noch nicht für das dritte und vierte Feriendorf. In Zeit umgerechnet, sind das fünf bis sechs Jahre, d.h. weitere Nutzungsmöglichkeit bis 2011 / 2012. Bis dahin fließt noch viel Travewasser am Priwall vorbei in die Ostesee. Wir bitten um Stellungnahme zu diesem Vorschlag innerhalb eines Monats.

In der ZDF-Sendung haben Sie ferner behauptet, wir, die Priwall-Wochenendhausbesitzer, haben Erbpachtgrundstücke gehabt. Auch das ist völlig unzutreffend. Richtig ist vielmehr, das wir Mietgrundstücke gehabt haben mit einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit (bis 31.12.2012). Selbstverständlich sind wir dankbar dafür, dass uns die Möglichkeit geboten wurde, die Grundstücke als Teileigentum zu kaufen. Insbesondere wenn wir jetzt erleben müssen, wie die Hansestadt Lübeck mit anderen Nutzern von benachbarten Grundstücken auf dem Priwall umgeht. Diese Dankbarkeit haben wir auch schon zum Ausdruck gebracht. Aber dass Sie jetzt meinen, die Hansestadt Lübeck habe aus purer Menschenfreundlichkeit die Grundstücke an uns verkauft, und darüber „sollten wir froh sein“, kann und sollte u.E. nicht behauptet werden, weil es einfach nicht zutrifft. Auch auf diese Richtigstellung legen wir Wert und bedauern sehr, dass nicht ganz zutreffende Behauptungen von Ihnen in dem Bericht im ZDF-Fernsehen aufgestellt wurden, die nicht gerade vorteilhaft für uns „Priwallianer“ gewesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.

Ulrich Klempin

Ausfertigungen info-halber an

·        Herrn Bürgermeister Bernd Saxe

·        Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD, DIE GRÜNEN; FDP: